BGE or NOT-BGE

Da Antrag 284  eine Richtungsbestimmung darstellt und nich einen Beschluss zur Einführung des BGEs in der kommeden Woche fordert, kann ich damit gut leben. Für mich bedeutet das, dass wir endlich über neue Konzepte diskutieren, die dringend notwendig für das 21. Jahrhundert sind. Wir sind damit bestimmt noch nicht am Ende, sondern mittendrin in einem Prozess, der irgendwann nicht mehr aufzuhalten ist. Doch wenn wir das nicht in einem demokratischen Prozess angehen, drohen irgendwann schlimme Formen der Auseinandersetzung. Die Welt ändert sich zur Not auch ohne, dass wir das wollen.

Die Auswirkungen eines BGEs sind so komplex, dass keiner wirklich voraussehen kann, was genau passieren wird. Das gilt allerdings für die meisten Entscheidungen, die wir aus einer falsch verspürten Sicherheit heraus machen. Daher sollten wir uns nicht durch die Angst davor zu sehr einschränken lassen.

Ich möchte nachfolgend ein paar Möglichkeiten darstellen, die ich für plausibel halte. Ich sehe das nicht, als der Weisheit letzter Schluss, aber als eine Anregung zum Nachdenken.

Grundsätzlich halte ich es für falsch, das BGE als links und sozialistisch zu bezeichnen. Das BGE stellt eher eine Sockelung des Einkommens der Bürger dar, was somit nicht die Menschen davon abhalten wird, nach mehr Geld zu streben. Der Anreitz als unterbezahlte Putzkraft zu arbeiten, wird aber schwinden. Darin sehe ich ein Problem, das diskutiert werden muss: Werden wir uns durch das BGE immer mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland leisten, die für uns Deutsche die Drecksarbeit machen? Eine solche Zweiklassengesellschaft müssen wir vermeiden!

Das BGE wird aber für ein Steigen der Gehälter sorgen (ebenso, wie ein Mindestlohn), da die Firmen dazu gezwungen sein werden, um noch die Mitarbeiter zu bekommen, die sie benötigen. Dadurch kann eine ausgeglichenere Verteilung des Einkommens in der Bevölkerung erreicht werden.

Das BGE wird auch bisher noch nicht der Komplexität unserer Lebenswelt gerecht: Wie gehen wir mit Menschen um, die Schulden haben? Was ist mit Kranken und Menschen mit Behinderungen, die zusätzliche Ansprüche haben…? Die meisten Modelle gehen bisher von einem Durchschnittstbürger aus, den es so gar nicht gibt. Da ist ebenfalls noch viel arbeit zu leisten.

Was das BGE in keinem Fall sein sollte, ist das Rundum-Sorglos-Paket, das sich viele darunter vorstellen. Das kann und will ich da auch nicht rauslesen. Für mich ist die Eigenverantwortlichkeit des Menschens und die Fähigkeit dazu ein bleibender Wert und eine Grundvoraussetzung der demokratischen Gesellschaft, die ich mir wünsche. BGE darf nicht zu einem Streben nach falschen Sicherheiten werden.  Den Glauben, ein Anrecht auf alles Mögliche zu haben und nach dem Staat zu schreien, der alles für einen richtet, finde ich ziemlich problematisch.

Mit  Begriffen, wie den viel zitierten anthroposophischen Konstanten (Sind die wissenschaftlich fundiert oder Teil einer pseudowissenschaftlich/religiösen Theorie?), kann ich bisher wenig anfangen. Ich wage nicht zu behaupten, dass ich weiss, was letztendlich das Menschsein ausmacht, und welche Konsequenzen das BGE auf den Menschen hat. Diese Argumente erinnern mich ein bisschen an: „Wenn Gott gewollt hätte, dass der Mensch fliegt, hätte er ihm Flügel gegeben.“

Insofern hoffe ich, dass wir diesen Weg mutig aber nicht blind weiterbeschreiten. Für die Piraten ist das BGE nur ein Thema unter vielen, das derzeit nicht überbewertet werden sollte.In diesem Sinne: Augen auf und durch!

Unterstützung aller #Piraten für Schleswig-Holstein

2012 hat Schleswig-Holstein die einzige Wahl in Deutschland. Und wir haben die Chance zum ersten Mal in einem Flächenland in den Landtag zu kommen. Nach der Vorstandssitzung gestern habe ich auch das Gefühl, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und das Land rocken!

Dazu müssen wir mehr als bisher unserer Mitglieder da abholen, wo sie sich befinden, mehr erklären, wie wir Piraten vorhaben den Wahlkampf zu führen. Ich denke, jetzt ist auch der richtige Zeitpunkt um Unterstützung aus den anderen Landesverbänden zu bitten!

Wenn ihr Verwandte, Freunde oder Bekannte in unserem schönen Land zwischen den Meeren habt. Sagt denen, dass es uns gibt, damit sie uns wahrnehmen und sich schon vor dem eigentlichen Wahlkampf mit uns beschäftigen. Wenn sie uns nicht wählen, auch ok, aber so haben wir wenigstens eine Chance. Und macht sie auch darauf aufmerksam, dass wir Unterstützerunterschriften sammeln. http://piratenpartei-sh.de/index.php/mitmachen/downloads-a-logos/category/15-wahlkampf-2012

Das wichtigste wird es sein, dass wir als Piraten in der Öffentlichkeit sichtbar sind! Leider kann ich am kommenden Wochenende nicht in Offenbach sein. Daher dieser Blog-Eintrag. Ich werde in Gedanken bei euch sein.

Bis zum Anfang des kommenden Jahres werden wir auch die notwendigen Strukturen schaffen, um alle Unterstützungsangebote in die richtige Bahn zu leiten.Vielen Dank auch an alle, die sich schon jetzt Gedanken darüber machen, wie sie uns helfen können, auch an die, die es bereits tun!!

März und April werden für uns heiße Monate sein, also vergesst euer Handtuch nicht!

 

 

Big Brother is watching you – Wehret den Anfängen!

Die vermeinliche Affäre um den Bundestrojaner zeigt einmal mehr, wie leichtfertig die verchiedenen Regierungsparteien mit den Bürgerrechten im Internet umgehen und, was schwerer wiegt, wie wenig ihnen die rechtstaatliche Ordnung wert ist, in diesem Fall durch das Bundesverfassungsgericht repräsentiert.

Aber: Wenn die Freiheit erstmal in der geheimnisvollen und so gefährlich dargestellten Computerwelt verloren geht, ist später der Schritt im realen Leben auch nicht mehr so schwierig. Warten wir also nicht ab, bis die Ermittlungbehörden Löcher in die Schalfzimmer aller Bürger hineinbohrt, „um Terroristen zu jagen“.

Wehret den Anfängen! Hört nicht auch Sicherheitsfetischisten und Kontrollfanatiker!
Technorati-Tags: Piratenpartei, Politik, Big Brother

Nachgedanken zum BPT11

Ahoi!
Alles Gute an den neuen Bundesvorstand! Obschon ich nicht in Heidenheim sein konnte, bin ich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Als Schatzmeister freue ich mich  über die Wahl von Rene Borsig, von dem ich mir eine Verbesserung der Prozesse und eine Vereinfachung meiner Arbeit oder der meines Nachfolgers verspreche. @Rene: Viel Erfolg!
Persönlich glaube ich, dass Rene und Wilm eng zusammenarbeiten sollten, um die Mitgliederverwaltung und das Rechnungswesen zukunftstauglich zu machen.

Von dem neuen Vorstand verspreche ich mir, dass er die Kooperationsbereitschaft zwischen den Piraten fördert und dass er in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter wird. Der Kollege Christopher Lauer wollte polarisieren, er hat polarisiert und er ist nicht gewählt worden… Ce la view… Vielleicht ist es derzeit wichtiger, die Piratenpartei zusammenzuführen, als eine Wahl in Berlin zu gewinnen. Natürlich kann man jetzt auf den gewählten Vorsitzenden einhacken oder der geneigte Kritiker kann sich für die nächste Wahl in einem Jahr positionieren. Wenn dabei die Inhalte der Piratenpartei vorangebracht werden, habe ich nichts dagegen.

Ich teile die Einstellung von Sebastian Nerz zum LQFB weitgehend bzw. sehe die selben Probleme. Nichtsdestotrotz muss sich die Piratenpartei in Zukunft mit neuen Formen der Demokratie-Gestaltung auseinandersetzen, denn die moderne Gesellschaft ist unser Kernthema, oder etwa nicht? Ich glaube nicht, dass wir als reine Datenschutz- und Bürgerrechtspartei einen Blumentopf bei den kommenden Wahlen gewählen können.

In der breiten Öffentlichkeit werden in erster Linie Gesichter wahrgenommen und nicht Inhalte bzw. die Inhalte nur schemenhaft. Das schmeckt uns Piraten zwar nicht besonders, aber dieses Modell passt recht gut auf die Wirklichkeit. Auch daher finde ich es gut, dass wir zwei Frauen im Bundesvorstand haben. Das lässt uns ein  weniger nerdig nach außen wirken. Aber auch von den Männern verspreche ich mir eine bessere Wirkung nach Außen. Ich drück euch die Daumen, dass das klappt, ohne, dass ihr euch verbiegen müsst.

Viel Erfolg!

Nachbemerkung: Es wird oft von der Professionalisierung der Piratenpartei gesprochen. Sicherlich müssen wir uns weiterentwickeln, aber wir müssen den etablierten Parteien auch nicht alles ohne nachzudenken nachmachen. Schließlich wollen wir keine Grünen 2.0 werden.

Political Correctness

Schlagt mich, steinigt mich, aber ich finde es ok, dass Frau Merkel ihre Freude über die Ermordung von Bin Laden zum Ausdruck bringt. Auch wenn ich dem Ganzen eher neutrale Gefühle entgegenbringe, kann ich die Leute, die sich freuen verstehen. Dabei natürlich besonders die Amerikaner, speziell diejenigen, die Freunde und Bekannte am 11.September verloren haben.
Natürlich wiederspricht Merkels Äußerung der Political Correctness, die in ihrer Unehrlichkeit allerdings auch ein bisschen zur allgemeinen Politikverdrossenheit beiträgt. Denn Politikroboter laden nunmal nicht zur Beteiligung ein. Insofern finde ich ein klares Statements recht begrüßenswert. Das gibt einem schließlich auch einen Hinweis, wo man bei der nächsten Wahl sein Kreuz setzen will.

Schön wäre allerdings auch der Hinweis, dass Deutschland auch in Zukunft Kriegsverbrecher vor Gericht stellen will, anstatt ihre Ermordung anzuordnen.  Aber man kann ja nicht alles haben.

Eigentlich wollte ich mich gar nicht zu dem Thema äußern. Das ist mir hier also nur so rausgerutscht.