Wer hat uns verraten, Freidemokraten!

Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier gilt laut Stadler nun vorrangig der Grundsatz “Löschen statt Sperren”. Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.

Durchbruch der Koalition bei Internetsperren: Schwarz-Gelb bei Online-Durchsuchungen einig | RP ONLINE.

Ich dachte immer, die FDP sei generell gegen Zensur im Internet, so hat sie sich bisher jedenfalls dargestellt. Das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen zeigt jedoch deutlich das Gegenteil. Da wird das ganze Thema nur um ein Jahr verschoben, bis es nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit ist.

Wie soll denn die besagte Evaluation sinnvoll durchgeführt werden und von wem?

Da wird der Bevölkerung doch wieder mächtig Sand in die Augen gestreut. Wenn die FDP gegen Zensur wäre, dann müsste sie jetzt Farbe bekennen und nicht nur versuchen erstmal eine Alternative vorzuschieben, um eine politisch klare Aussage zu vermeiden.

Oder wollen die schon in einem Jahr die Koalition brechen?

Die Vorratsdatenspeicherung wurde auf die Gerichte geschoben: Quadratisch, praktisch, gut, nur jegliche politische Aussage vermeiden!

Und was war da noch? …

Und ich hatte schon gehofft, die Piratenpartei wäre bald überflüssig…

Ebenfalls zu dem Thema:

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3 Responses to Wer hat uns verraten, Freidemokraten!

  1. Pingback: Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Friday, 16-Oct-09 00:44:06 UTC - Identi.ca

  2. bundesrainer says:

    Tja, da bleibt nur eins:
    Das Thema weiter in der Öffentlichkeit halten und die Menschen aufklären.

  3. Mario H. says:

    Naja, wenn man bedenkt, in welchem Maße die Grünen Schily und dessen Treiben unterstützt haben, wie viele aus der Linken stalinistische Umtriebe gut finden, in welchem Maße Schwarz/Rot den Rechtsstaat abbauen, kann man die PPD wohl nur noch als Rettung des Abendlandes sehen…

    Ach ja, Ironietag aus.

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