BGE or NOT-BGE

Da Antrag 284  eine Richtungsbestimmung darstellt und nich einen Beschluss zur Einführung des BGEs in der kommeden Woche fordert, kann ich damit gut leben. Für mich bedeutet das, dass wir endlich über neue Konzepte diskutieren, die dringend notwendig für das 21. Jahrhundert sind. Wir sind damit bestimmt noch nicht am Ende, sondern mittendrin in einem Prozess, der irgendwann nicht mehr aufzuhalten ist. Doch wenn wir das nicht in einem demokratischen Prozess angehen, drohen irgendwann schlimme Formen der Auseinandersetzung. Die Welt ändert sich zur Not auch ohne, dass wir das wollen.

Die Auswirkungen eines BGEs sind so komplex, dass keiner wirklich voraussehen kann, was genau passieren wird. Das gilt allerdings für die meisten Entscheidungen, die wir aus einer falsch verspürten Sicherheit heraus machen. Daher sollten wir uns nicht durch die Angst davor zu sehr einschränken lassen.

Ich möchte nachfolgend ein paar Möglichkeiten darstellen, die ich für plausibel halte. Ich sehe das nicht, als der Weisheit letzter Schluss, aber als eine Anregung zum Nachdenken.

Grundsätzlich halte ich es für falsch, das BGE als links und sozialistisch zu bezeichnen. Das BGE stellt eher eine Sockelung des Einkommens der Bürger dar, was somit nicht die Menschen davon abhalten wird, nach mehr Geld zu streben. Der Anreitz als unterbezahlte Putzkraft zu arbeiten, wird aber schwinden. Darin sehe ich ein Problem, das diskutiert werden muss: Werden wir uns durch das BGE immer mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland leisten, die für uns Deutsche die Drecksarbeit machen? Eine solche Zweiklassengesellschaft müssen wir vermeiden!

Das BGE wird aber für ein Steigen der Gehälter sorgen (ebenso, wie ein Mindestlohn), da die Firmen dazu gezwungen sein werden, um noch die Mitarbeiter zu bekommen, die sie benötigen. Dadurch kann eine ausgeglichenere Verteilung des Einkommens in der Bevölkerung erreicht werden.

Das BGE wird auch bisher noch nicht der Komplexität unserer Lebenswelt gerecht: Wie gehen wir mit Menschen um, die Schulden haben? Was ist mit Kranken und Menschen mit Behinderungen, die zusätzliche Ansprüche haben…? Die meisten Modelle gehen bisher von einem Durchschnittstbürger aus, den es so gar nicht gibt. Da ist ebenfalls noch viel arbeit zu leisten.

Was das BGE in keinem Fall sein sollte, ist das Rundum-Sorglos-Paket, das sich viele darunter vorstellen. Das kann und will ich da auch nicht rauslesen. Für mich ist die Eigenverantwortlichkeit des Menschens und die Fähigkeit dazu ein bleibender Wert und eine Grundvoraussetzung der demokratischen Gesellschaft, die ich mir wünsche. BGE darf nicht zu einem Streben nach falschen Sicherheiten werden.  Den Glauben, ein Anrecht auf alles Mögliche zu haben und nach dem Staat zu schreien, der alles für einen richtet, finde ich ziemlich problematisch.

Mit  Begriffen, wie den viel zitierten anthroposophischen Konstanten (Sind die wissenschaftlich fundiert oder Teil einer pseudowissenschaftlich/religiösen Theorie?), kann ich bisher wenig anfangen. Ich wage nicht zu behaupten, dass ich weiss, was letztendlich das Menschsein ausmacht, und welche Konsequenzen das BGE auf den Menschen hat. Diese Argumente erinnern mich ein bisschen an: “Wenn Gott gewollt hätte, dass der Mensch fliegt, hätte er ihm Flügel gegeben.”

Insofern hoffe ich, dass wir diesen Weg mutig aber nicht blind weiterbeschreiten. Für die Piraten ist das BGE nur ein Thema unter vielen, das derzeit nicht überbewertet werden sollte.In diesem Sinne: Augen auf und durch!

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