Das Verteilen des Kuchens

Der Satzungsänderungsantrag von Swanhild ist in Bochum abgelehnt worden. Als Ex-Schatzmeister von Schleswig-Holstein hat mich das wahrscheinlich mehr zum Grübeln gebracht, als viele andere Piraten.

Ich halte es für Humbug, davon zu sprechen, der Antrag hätte den Zentralismus in der Partei vorangetrieben. Eher hätte er eine massive Schwachstelle im Parteiengesetz geheilt, nämlich, dass die Deckelung durch die Einnahmen der Partei für die Gesamtpartei gilt, nicht aber für die einzelnen Landesverbände. Dadurch steht die Bundespartei am Ende immer blöd da und kann ihre Aufgaben nicht richtig erfüllen.
Nichtsdestotrotz kam der Antrag zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Für einen Landesverband, der seine Finanzen im Wahlkampf voll ausgepowert hat und sich von anderen Landesverbänden Geld geborgt hat, fällt es schwer kurzfristig auf die Hälfte des erwarteten Geldes zu verzichten. Das ist eine Frage der Plaungssicherheit und nicht der innerparteilichen Fairness und war für mich in der Diskussion das tragfähigste Argument gegen den Antrag.
Wir hätte das vor einem Jahr oder noch früher beschließen sollen! Da hätte der Antrag aus meiner Sicht noch bessere Chancen gehabt, oder etwa nicht?

In den nächsten Jahren wird nach jeder Landtagswahl die Parteienfinanzierung auf immer mehr Landesverbände aufgeteilt werden und der Bund geht leer aus. Auch die Landesverbände werden immer weniger bekommen!
Die einzige Alternative ist es, mehr Spenden zu akquirieren oder die Mitgliedsbeiträge anzuheben, damit wir mehr Einnahmen haben und somit insgesamt mehr Parteienfinanzierung bekommen.

Wenn wir vernünftig weiterarbeiten wollen, müssen wir uns dringend darüber Gedanken machen, wie wir das finanzieren wollen, ohne unsere politische Integrität zu gefährden. Das Argument, das habe doch immer so geklappt, kann ich so nicht stehen lassen, denn bisher haben wir vieles auf dem Rücken einzelner Aktiver erreicht. Das kann aber nicht immer so weitergehen.

Wir dürfen diese Problematik nicht ausblenden, nur weil Geld etwas Böses ist, womit wir uns nicht die Finger schmutzig machen wollen!

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