Ständige Mitgliederversammlung – Aufzucht und Hege

Jetzt fahre ich mit der S3 mal wieder quer durch Hamburg, beruflich bedingt, aber auch, weil ich den Stammtisch in Harburg besucht habe. Angeregt durch ein paar Twitterussionen mit anderen Piraten kreisen in meinem Kopf noch ein paar Gedanken zur Ständigen Mitgliederversammlung. Da ich mir beim Twittern auf dem Handy nicht die Finger brechen will, habe ich mein Laptop rausgeholt und schreibe jetzt einen Blogeintrag.

Zum Schlagwort Zeitelite
Zu einem Bundesparteitag zu reisen ist ein Privileg, dadurch, dass es Zeit bindet und auch Kosten verursacht. Wobei da Hartz-VI-Empfänger oder Studenten sogar bessere Chancen haben, als Geringverdiener, die eine Familie zu versorgen haben, aber das nur am Rande. Genauso ist es ein Privileg in einer Partei zu sein und dort mitarbeiten zu können. Dieses Problem könnte man aber vielleicht auch durch das Konzept des Dezentralen Parteitags verringern, eine Idee, die wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Wir sollten uns bei jeder demokratischen Verfahrensweise, über die wir reden, die Frage stellen, wen wir aufgrund der Randbedingungen vom Entscheidungsprozess ausschließen.

Neben der Frage der Chancengleichheit haben wir auch noch das Problem, dass wir mit zwei Parteitagen im Jahr nicht auf aktuelle Ereignisse reagieren können. Bei den Piraten will aber jeder mitreden können, und die Verantwortung nicht auf gewählte Vertreter übertragen. Merkwürdig finde ich in diesem Zusammenhang nur, dass diese Piraten ihre Stimme in einer ständigen Mitgliederversammlung auf undurchsichtige Delegationsketten übertragen wollen.
Gut, den Superdelegierten kann man jederzeit die Delegation entziehen, aber im Normalfall verhindert die menschliche Bequemlichkeit dies.

Nachfolgend habe ich mir ein paar Anforderungen, die ich an eine SMV habe,  aus den Fingern gesogen:

  • Bei einer Ständigen Mitgliederversammlung sollten wir uns klar werden, dass sich andere Anforderungen ergeben, als an ein Meinungsbildungstool wie Liequid Feedback. Die SMV muss manipulationssicher sein und wir brauchen Kontrollmechanismen. Die Anforderungen diesbezüglich sind  deutlich schwerwiegender. In Kombination mit der Forderung nach einer geheimen Wahl kann das kompliziert werden. Ich mir könnte mir aber zum Beispiel vorstellen, dass wir Vertrauenspersonen wählen, die Einblick in die Wahldaten zur Prüfung bekommen, diese aber nicht preisgeben dürfen.
  • Wir benötigen andere Authentifizierungsmeschanismen, als bei Liquid Feedback, beispielsweise ein Postident-Verfahren, um einen Zugriffscode zu erhalten. Wir müssen sichergehen können, dass real existierende Piraten mit abstimmen, ansonsten hätte ich da Bauchschmerzen. Das notwendige Verfahren kann aber gut mit der Bundeskiste kombiniert werden.
  • Wichtig ist auch, dass fast alle Piraten auf das System zugreifen können. Hier müssen wir überlegen, wie wir unsere weniger Netz-affinen Mitpiraten mit ins Boot holen.
  • Wir brauchen Quoren, also eine Mindestbeteiligung an einer Abstimmung, um einen in dem System verhandelten Vorschlag zu legitimieren.

Eine Anmerkung am Rande: Liquid Democracy ist keine Basisdemokratie, sondern eine konkurrierende Form der Demokratie mit eigenen Schwachstellen. Im Schlechtfall wird es zu einer Art Expertensystem, was zu einer Vormachtstellung der Fachleute führt und eher als eine Form der Oligarchie zu werten ist. Das fände recht unpiratisch,deshalb sollten wir uns dann in Technokraten umbennen.

  • Erst, wenn wir die Delegationen weglassen, haben wir wieder Basisdemokratie. Die SMV sollte nach meiner Meinung nur direkte Delegationen, die regelmäßig bestätigt werden müssen, oder gar keine Delegationen unterstützen. Superdelegierte höhlen die demokratischen Prinzipien aus. Wie schon gesagt, der Mensch neigt zur Bequemlichkeit. Für eine funktionierende Demokratie muss es aber das Ziel sein, die Menschen selbst zum Denken zu bringen. 
  • Ohne Superdelegierte muss es letztendlich eine Verfahren geben, durch das nur eine bestimmte Anzahl von Anträgen gleichzeitig behanndelt werden kann, damit die Aufmerksamkeit nicht zu sehr aufgespalten wird. Es muss folglich auch Prozesse zur Priorisierung etc. geben.
  • Wie bereits zuvor angesprochen, sollte die SMV die Möglichkeit zur geheimen Wahl beinhalten (auf Wunsch eines gewissen Quorums von Piraten), aber auch bei nichtgeheimer Wahl, sollte das Abstimmungverhalten einzelner nicht frei über das Internet abzufragen sein. Wäre es eine Lösung als geheim eingestufte Anträge auf einen daruffolgenden Parteitag zu vertagen?
  • Wenn man die Anträge, die abgestimmt werden dürfen, deutlich einschränkt (z.B. nur Positionspapiere und Empfehlungen an den Parteitag) kann man möglicherweise auf die geheime Wahl verzichten. Dies sollte mit einem großen Konsens in der Partei beschlossen werden.
  • Ein Antrag sollte nicht nur schriftlich verhandelt werden, das heisst, es sollte die Möglichkeit geben Podcasts oder Videocasts mit anzuhängen. Nicht jeder fühlt sich ausschließlich mit dem geschriebenen Wort wohl, wir müssen also mehrere Kommunikationsmedien zur Verfügung stellen. Ggf. auch Links auf zu einem Thema stattfindende Mumble-Sitzungen. Die Staändige Mitgliederverwaltung sollte all das in geeigneter Form bündeln.
  • Damit sich mehr Piraten mit den Entscheidungen befassen sollte die Ständige Mitgliederverwaltung so viel Spaß machen, wie ein soziales Netz und sich daran orientieren! Sie muss aber trotzdem seriös wirken.

So, ich bin in Pinneberg angekommen und muss jetzt schnell ins Bett. Ich werde heutenacht bestimmt von Mitgliederversammlungen träumen. Vielleicht fällt mir dann ja morgen noch was zu dem Thema ein.

Gute Nacht!

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5 Responses to Ständige Mitgliederversammlung – Aufzucht und Hege

  1. Pompeius says:

    ” Für eine funktionierende Demokratie muss es aber das Ziel sein, die Menschen selbst zum Denken zu bringen. ”

    Das halte ich für einen sehr schwierigen Ansatz. Meines Erachtens bringt es praktisch nie etwas, Leute zu etwas bringen zu wollen. Wir sind auch nicht dazu verpflichtet, Beteiligung zu erzeugen. Wir müssen nur dafür sorgen, dass Beteiligung möglichst einfach ist.

    Delegationen sind insofern erst einmal nichts schlechtes. Sie erleichtern die Teilnahme. Bei LQFB zu kritisieren ist die schlechte Protokollierung. Es müsste jedes mal eine Benachrichtigung kommen mit: “Person X hat in deinem Namen im Bereich Y abgestimmt.” Danach Abstimmungsverhalten des Delegationsträgers und allgemeines Ergenis der Abstimmung. Das würde bereits für die notwendige Transparenz sorgen.

    Dass Superdelegierte etwas aushöhlen, würde ich daher nicht unterschreiben. Im Grunde sind unsere Bundestagsabgeorneten auch Superdelegierte: Ich delegiere an eine Partei, die an Abgeordnete delegiert. Delegationen, deren Anwendung nur nach Vogonismus nachvollziehbar ist, können dagegen als problematisch betrachtet werden.

    Video-Statements, Mumble-Aussprache etc. halte ich ebenfalls für sehr wichtig.

    • Enavigo says:

      Delegationen sind insofern erst mal sehr schlecht, weil sie nicht zur eigenen Teilnahme auffordern. Sie widersprechen den Prinzip des mündigen Bürgers in einer Basisdemokratie.
      Ja, wenn wir Abgeordnete in einem Tool wollen und keine Basismeinung, dann sollten wir auch Superdelegierte zulassen.
      Wenn sich obige Meinung, erst mal ganz auf Delegationen zu verzichten durchgesetzt hätte, dann würden wir schon lange mit einem Tool arbeiten und die Vorteile nutzen können.
      Warum dies die Toolbefürworter nicht wirklich einsehen wollen entzieht sich meiner Kenntnis, – oder ich komme auf “dumme Einfälle”, was ich nicht möchte😉.

      Einfach Delegationen aus einem Tool heraus, und die Arbeit kann beginnen. Und wenn wir dann sehen dass dies Tool von mehr als 2 oder 5% der Piraten genutzt werden dann besteht auch Interesse es auf eine Datenschutzkonforme Ebene zu stellen.
      Eigentlich ganz einfach – wenn sich die Delegationsbefürworter nicht so quer stellen würden.

    • quintil says:

      Ich stimme Dir zu, jemanden zu etwas bewegen zu wollen, ist wahrscheinlich ein unlösbares Problem. Wenn man es den Leuten aber zu leicht macht, die Verantwortung abzugeben, verstärkt man den umgekehrten Prozess. Diesen Effekt würde ich gerne ein bisschen abschwächen.
      Ok, das mit dem Aushölen möchte ich teilweise zurücknehmen: Delegationen widersprechen grundsätzlich den Prinzipien der Basisdemokratie, aber wenn wir das Abenteuer Liquid Democracy wagen wollen, müssen wir auf ein paar Dinge achten.
      Ich stimme dir zu, dass man in einer SMV-Sitzung präsentiert bekommen sollte, wofür und wogegen man durch Delegationen gestimmt hat, damit man Delegationsfehler beseitigen kann. Außerdem halt ich es für zwingend erforderlich, dass man seine Delegationen regelmäßig bestätigen muss.

  2. quintil says:

    Grundsätzlich gilt: Entweder Liquid Democracy oder Basisdemokratie!

  3. Pingback: Wie wir Piraten einen “geilen Vorstand” wählten! | ideenwanderer

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