Raus aus der Comfortzone, Piraten!

Die Piraten haben sich im letzten halben Jahr in ihre programmatische Arbeit verkrochen. Das war auch gut so, wir dürfen aber jetzt nicht in den Größenwahn verfallen, solange am perfekten Wahlprogramm zu feilen, bis die Wahl gelaufen ist. Jetzt müssen wir raus aus der Comfortzone und unser Programm, so unvollständig es auch sein mag, präsentieren. Und wir müssen die Leute präsentieren, soweit bereits aufgestellt, die dieses Programm im Bundestag vertreten sollen.

Damit müssen wir auch unser Kernthema wieder besetzen, nämlich den Bürger ernstzunehmen. Das können wir aber nicht, wenn wir thematische Nabelschau betreiben. Wir dürfen nicht nur an unseren guten Ideen arbeiten, sondern müssen unsere Mitbürger konsequent dabei mit einbeziehen. Das perfekte Programm, dass den Bürger nicht einbezieht, ist gut riechende Seife, die den Schmutz nicht löst.

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Wir brauchen mehr Deutschkurse für Betrüger

 

Folgende Mail habe ich geraede bekommen. Der Link darin führt zu einer russischen Seite. Ich frage mich, ob es um eine christliche Gemeinde geht, aber wer kann schon heutzutage dem Zwang widerstehen, sich irgendwo einzuloggen. Netter Versuch würde ich sagen!

Ich hoffe, ich verletze nicht die Urheberrechte der Betrüger.

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Der Zweck dieser Prufung ist es, den Betrug aus unserer Gemeinde zu bekämpfen.
 
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Piratenfraktion zu Besuch in Pinneberg

Gestern hat die Fraktion der Piraten im Kieler Landtag ihre öffentliche Fraktionssitzung im schönen Pinneberger Ratssaal abgehalten. Ich habe mir das mal, nach einem kurzen Bummel über den Pinneberger Weihnachtsmarkt, angeschaut: Es war schön zu sehen, dass sich Piraten konstruktiv und sehr professionel mit Politik beschäftigen können, und dass sich viele Medien irren: Die Piraten werden gebraucht!

Es zeigt auch, dass das chaotische Bild, das man manchmal von den Piraten bekommt, wenn man nur Twitter oder die Zeitung liest, nicht die piratische Wirklichkeit ist, zumindest nicht die einzige. Bei den Piraten wird an vielen Orten gute Arbeit geleistet, die aber nicht so laut stattfindet.

Es ging u.a. um das Thema Fracking in Schleswig-Holstein, bei dem im Moment wohl eine Art Goldgräberstimmung aufkommt, wobei das Verfahren nicht nur unser Grundwasser gefährden könnte. Das Umweltbundesamt warnt vor dem Einsatz der umstrittenen Erdgas-Fördermethode in Deutschland, wie bereits der Spiegel berichtete. Da die Vergabe der Lizenzen für dieses Verfahren auf einem veraltetem Bergbaurecht beruht, muss man genau schauen, ob und wie man eine mögliche ökologische Katastrophe in Schleswig-Holstein verhindern kann. Uns Piraten ist dabei sehr wichtig, dass die Bürger einbezogen werden, dass sie erfahren, was in ihrer Nähe passieren soll und dass sie die Möglichkeit erhalten, sich zu wehren.

Die Fraktionspiraten setzen sich generell bei allen Themen für eine bessere Einbeziehung der Bürger ein. Dafür müssen zunächst die notwendigen Informationen für die Bürger zu bekommen sein und dann auch noch so aufbereitet worden sein, dass die Bürger sie verstehen können.

Die Fraktionspiraten wünschen sich auch mehr Transparenz (wieder dieses T-Wort) bei der Wahl des kommenden Präsidenten des Landesrechnungshofes und dass dabei Qualifikation höher bewertet wird als politisches Kalkül.

Ich will hier nicht, alle Themen der Sitzung herunterleihern, sondern nur meinen Eindruck von der Arbeitsweise der Fraktion schildern, und der war sehr positiv. In der konstruktiven Arbeitsathmosphäre haben sich die Anwesenden fünf der #6Piraten (Angelika war krank) offen aber nicht konfliktscheu beraten! Die Zuhörer hatten die Möglichkeit sich einzubringen. Ich denke: So soll es sein! Wir sollten nicht vergessen, dass ein piratisches Kernanliegen unser Politikstil ist.

Mich hat auch beeindruckt, wie Torge bezüglich einer Frage von Bürgern zu Zuschüssen ohne mit der Wimper zu zucken die Haushaltszahlen der vergangenen Jahre  zitieren konnte. Unsere Fraktionspiraten haben ihre Hausaufgaben gemacht!

Fazit: Die Schleswig-Holsteinische Piratenfraktion macht einen guten Job. Das ist es, was ich von unserem Landtagsabgeordneten erwarte, nicht, dass sie über das Wasser gehen oder die Welt neu erfinden.

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Wer macht die Gesetze?

In dem Artikel “Jugendorganisationen der Parteien gegen Leistungsschutzrecht” bei tagesschau.de steht folgender verdächtiger Satz:

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Zeitungsverlage erreichen, dass die “gewerbliche Nutzung” bereits von kleinen Ausschnitten ihrer Inhalte lizenzpflichtig wird.

Wieso wollen die Zeitungsverlage etwas mit einem Gesetz erreichen und nicht der Gesetzgeber? Oder kann man inzwischen stillschweigend davon ausgehen, dass die Lobbyisten in Berlin die Gesetze machen?

Dann wäre es hilfreich, wenn man zur nächsten Wahl eine Zuordnung der Parteien zu den Firmen bekommen könnte, das nützt für die Entscheidung dann mehr, als das Wahlprogramm. Ich wähle dann Coca Cola.

Warum das #LSR ein Weg in die falsche Richtung beschreitet, hat das Max-Planck-Institut ja bereits sehr treffend herausgearbeitet.

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Mal was unpolitisches – Konzertwerbung für den 01. und 02.12.

Konzertwerbung

 

Wir singen Klassiker und moderne Werke von Bach bis Distler, Sätze von den King Singers…

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