Ständige Mitgliederversammlung – Aufzucht und Hege

Jetzt fahre ich mit der S3 mal wieder quer durch Hamburg, beruflich bedingt, aber auch, weil ich den Stammtisch in Harburg besucht habe. Angeregt durch ein paar Twitterussionen mit anderen Piraten kreisen in meinem Kopf noch ein paar Gedanken zur Ständigen Mitgliederversammlung. Da ich mir beim Twittern auf dem Handy nicht die Finger brechen will, habe ich mein Laptop rausgeholt und schreibe jetzt einen Blogeintrag.

Zum Schlagwort Zeitelite
Zu einem Bundesparteitag zu reisen ist ein Privileg, dadurch, dass es Zeit bindet und auch Kosten verursacht. Wobei da Hartz-VI-Empfänger oder Studenten sogar bessere Chancen haben, als Geringverdiener, die eine Familie zu versorgen haben, aber das nur am Rande. Genauso ist es ein Privileg in einer Partei zu sein und dort mitarbeiten zu können. Dieses Problem könnte man aber vielleicht auch durch das Konzept des Dezentralen Parteitags verringern, eine Idee, die wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Wir sollten uns bei jeder demokratischen Verfahrensweise, über die wir reden, die Frage stellen, wen wir aufgrund der Randbedingungen vom Entscheidungsprozess ausschließen.

Neben der Frage der Chancengleichheit haben wir auch noch das Problem, dass wir mit zwei Parteitagen im Jahr nicht auf aktuelle Ereignisse reagieren können. Bei den Piraten will aber jeder mitreden können, und die Verantwortung nicht auf gewählte Vertreter übertragen. Merkwürdig finde ich in diesem Zusammenhang nur, dass diese Piraten ihre Stimme in einer ständigen Mitgliederversammlung auf undurchsichtige Delegationsketten übertragen wollen.
Gut, den Superdelegierten kann man jederzeit die Delegation entziehen, aber im Normalfall verhindert die menschliche Bequemlichkeit dies.

Nachfolgend habe ich mir ein paar Anforderungen, die ich an eine SMV habe,  aus den Fingern gesogen:

  • Bei einer Ständigen Mitgliederversammlung sollten wir uns klar werden, dass sich andere Anforderungen ergeben, als an ein Meinungsbildungstool wie Liequid Feedback. Die SMV muss manipulationssicher sein und wir brauchen Kontrollmechanismen. Die Anforderungen diesbezüglich sind  deutlich schwerwiegender. In Kombination mit der Forderung nach einer geheimen Wahl kann das kompliziert werden. Ich mir könnte mir aber zum Beispiel vorstellen, dass wir Vertrauenspersonen wählen, die Einblick in die Wahldaten zur Prüfung bekommen, diese aber nicht preisgeben dürfen.
  • Wir benötigen andere Authentifizierungsmeschanismen, als bei Liquid Feedback, beispielsweise ein Postident-Verfahren, um einen Zugriffscode zu erhalten. Wir müssen sichergehen können, dass real existierende Piraten mit abstimmen, ansonsten hätte ich da Bauchschmerzen. Das notwendige Verfahren kann aber gut mit der Bundeskiste kombiniert werden.
  • Wichtig ist auch, dass fast alle Piraten auf das System zugreifen können. Hier müssen wir überlegen, wie wir unsere weniger Netz-affinen Mitpiraten mit ins Boot holen.
  • Wir brauchen Quoren, also eine Mindestbeteiligung an einer Abstimmung, um einen in dem System verhandelten Vorschlag zu legitimieren.

Eine Anmerkung am Rande: Liquid Democracy ist keine Basisdemokratie, sondern eine konkurrierende Form der Demokratie mit eigenen Schwachstellen. Im Schlechtfall wird es zu einer Art Expertensystem, was zu einer Vormachtstellung der Fachleute führt und eher als eine Form der Oligarchie zu werten ist. Das fände recht unpiratisch,deshalb sollten wir uns dann in Technokraten umbennen.

  • Erst, wenn wir die Delegationen weglassen, haben wir wieder Basisdemokratie. Die SMV sollte nach meiner Meinung nur direkte Delegationen, die regelmäßig bestätigt werden müssen, oder gar keine Delegationen unterstützen. Superdelegierte höhlen die demokratischen Prinzipien aus. Wie schon gesagt, der Mensch neigt zur Bequemlichkeit. Für eine funktionierende Demokratie muss es aber das Ziel sein, die Menschen selbst zum Denken zu bringen. 
  • Ohne Superdelegierte muss es letztendlich eine Verfahren geben, durch das nur eine bestimmte Anzahl von Anträgen gleichzeitig behanndelt werden kann, damit die Aufmerksamkeit nicht zu sehr aufgespalten wird. Es muss folglich auch Prozesse zur Priorisierung etc. geben.
  • Wie bereits zuvor angesprochen, sollte die SMV die Möglichkeit zur geheimen Wahl beinhalten (auf Wunsch eines gewissen Quorums von Piraten), aber auch bei nichtgeheimer Wahl, sollte das Abstimmungverhalten einzelner nicht frei über das Internet abzufragen sein. Wäre es eine Lösung als geheim eingestufte Anträge auf einen daruffolgenden Parteitag zu vertagen?
  • Wenn man die Anträge, die abgestimmt werden dürfen, deutlich einschränkt (z.B. nur Positionspapiere und Empfehlungen an den Parteitag) kann man möglicherweise auf die geheime Wahl verzichten. Dies sollte mit einem großen Konsens in der Partei beschlossen werden.
  • Ein Antrag sollte nicht nur schriftlich verhandelt werden, das heisst, es sollte die Möglichkeit geben Podcasts oder Videocasts mit anzuhängen. Nicht jeder fühlt sich ausschließlich mit dem geschriebenen Wort wohl, wir müssen also mehrere Kommunikationsmedien zur Verfügung stellen. Ggf. auch Links auf zu einem Thema stattfindende Mumble-Sitzungen. Die Staändige Mitgliederverwaltung sollte all das in geeigneter Form bündeln.
  • Damit sich mehr Piraten mit den Entscheidungen befassen sollte die Ständige Mitgliederverwaltung so viel Spaß machen, wie ein soziales Netz und sich daran orientieren! Sie muss aber trotzdem seriös wirken.

So, ich bin in Pinneberg angekommen und muss jetzt schnell ins Bett. Ich werde heutenacht bestimmt von Mitgliederversammlungen träumen. Vielleicht fällt mir dann ja morgen noch was zu dem Thema ein.

Gute Nacht!

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Ägyptischer Frühling

In Ägypten brodelt es wieder. Diesmal gehen die Menschen gegen die Revolutionsgewinnler auf die Straße, und ich drücke allen die Daumen, dass sie ihre Träume von einem freien und selbstbestimmten Leben verwirklichen können. Ich hatte gehofft, dass die islamistisch fundamentalistische Regierung den anderen Gruppierungen in der Bevölkerung genügend Luft zum atmen lässt, dass Ägypten sich friedlich zu einem freiheitlichen und toleranten Staat entwicklen kann. Ich hoffe, dass es nicht zu einem blutigen Bürgerkrieg kommt, von dem am Ende nur ein paar Kriegsgewinnler etwas haben.

Während ich das schreibe höre ich von Amy McDonald das Lied “Across the nile”, in dem sie die Begeisterung und den Aufbruch in Ägypten von vor einem Jahr beschreibt. Ich kann die Begeisterung eines sich befreienden Volkes förmlich spüren. Danach steht “Desert Rose” von Sting & The Police auf meiner Playlist. Die Bilder in den Nachrichten bilden dazu einen scharfen  Kontrast.

Es überrascht mich nicht, dass die Anführer beim religiösen Fundamentalismus immer konsequente Machtpolitiker mit offensichtlich weniger Idealen sind, als sie nach Außen predigen. Der Islamische Fundamentalismus ist keine Zukunftstechnologie, der Islam aber schon! Das sollten wir auseinander halten, um Fehlschlüsse zu vermeiden. Ich glaube, dass auch in diesem Jahrtausend Religion ein Rolle spielen kann, wenn sie einen respektvollen Umgang mit Andersdenkenden ermöglicht. Wer diesen Respekt nicht aufbringen kann, wird untergehen.

Ich würde gerne in den kommenden Jahren mal in einem toleranten modernen Ägypten Urlaub machen.

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Das Verteilen des Kuchens

Der Satzungsänderungsantrag von Swanhild ist in Bochum abgelehnt worden. Als Ex-Schatzmeister von Schleswig-Holstein hat mich das wahrscheinlich mehr zum Grübeln gebracht, als viele andere Piraten.

Ich halte es für Humbug, davon zu sprechen, der Antrag hätte den Zentralismus in der Partei vorangetrieben. Eher hätte er eine massive Schwachstelle im Parteiengesetz geheilt, nämlich, dass die Deckelung durch die Einnahmen der Partei für die Gesamtpartei gilt, nicht aber für die einzelnen Landesverbände. Dadurch steht die Bundespartei am Ende immer blöd da und kann ihre Aufgaben nicht richtig erfüllen.
Nichtsdestotrotz kam der Antrag zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Für einen Landesverband, der seine Finanzen im Wahlkampf voll ausgepowert hat und sich von anderen Landesverbänden Geld geborgt hat, fällt es schwer kurzfristig auf die Hälfte des erwarteten Geldes zu verzichten. Das ist eine Frage der Plaungssicherheit und nicht der innerparteilichen Fairness und war für mich in der Diskussion das tragfähigste Argument gegen den Antrag.
Wir hätte das vor einem Jahr oder noch früher beschließen sollen! Da hätte der Antrag aus meiner Sicht noch bessere Chancen gehabt, oder etwa nicht?

In den nächsten Jahren wird nach jeder Landtagswahl die Parteienfinanzierung auf immer mehr Landesverbände aufgeteilt werden und der Bund geht leer aus. Auch die Landesverbände werden immer weniger bekommen!
Die einzige Alternative ist es, mehr Spenden zu akquirieren oder die Mitgliedsbeiträge anzuheben, damit wir mehr Einnahmen haben und somit insgesamt mehr Parteienfinanzierung bekommen.

Wenn wir vernünftig weiterarbeiten wollen, müssen wir uns dringend darüber Gedanken machen, wie wir das finanzieren wollen, ohne unsere politische Integrität zu gefährden. Das Argument, das habe doch immer so geklappt, kann ich so nicht stehen lassen, denn bisher haben wir vieles auf dem Rücken einzelner Aktiver erreicht. Das kann aber nicht immer so weitergehen.

Wir dürfen diese Problematik nicht ausblenden, nur weil Geld etwas Böses ist, womit wir uns nicht die Finger schmutzig machen wollen!

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Bongs-Eindrücke

Auf der Fahrt zum #BPT122 war es draußen neblig und die Landschaft ist schnell am Zug vorbeigeflogen. Dieser Nebel verhindert wohl auch den Blick auf unsere Inhalte, den die fremdinduzierte öffentliche Meinung über die Piraten hat. Von solchen Parolen lasse ich mich nur ungern aus der Ruhe bringen, denn erwarten wir wirklich, dass unsere Gegenspieler uns applaudieren?

Zugegeben, das GO-getrolle am ersten Tag hätte nicht sein müssen. MIch nerven die Leute, die immer so lange abstimmen wollen, bis ihnen die Ergebnisse passen! Und rechtfertig der Begriff “nationale Identität” es tatsächlich, einen ansonsten guten Antrag abzulehnen? Schwamm drüber!

Auf dem Weg zum Parteitag

Die Programmatik der Piraten ist in vielen Punkten detaillierter, als die von anderen Parteien und dadurch auch manchmal widersprüchlich. Das ist eine Folge unserer Arbeitsweise und gerade diese ist ein wesentlicher Bestandteil der Mitmachpolitik 2.0, für die wir stehen. Also lasst sie reden und streitet nichts ab, was eher ein Feature, als ein Bug ist. Das braucht aber Zeit, was viele in unserer gehetzten Zeit nicht mehr gewohnt sind. Vielleicht haben auch einige Journalisten Angst, dass es ihre Zeitung nicht mehr gibt, bis die Piraten ein für ihre Begriffe vollständigiges Programm haben.

In Bochum sind wir jetzt ein ganzes Stück vorangekommen. Wir sind in der Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitspolitik ein gutes Stück weiter. Leider ist der Zeitreiseantrag nicht angemommen worden, sodass wir keinen Besuch aus der Zukunft bekommen werden, der uns sagt, ob wir das richtig gemacht haben. Die Diskussion über diesen Punkt fand ich sehr befruchtend, denn er hat ein bisschen die Verbissenheit einiger karikiert. Wie wollen wir eine moderne Politik machen, wenn wir uns nicht über uns selbst nicht lustig machen können?

Ich denke bei der Wirtschaftspolitik müssen wir noch nacharbeiten, aber jetzt ist ein Anfang gemacht. Mir ist wichtig, dass wir nicht versuchen den ausgetretenen Wege der etablierten Parteien zu folgen, sondern darüber nachdenken, wie unsere Zukunft aussehen soll. In diesem Sinne sind Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht so leicht zu trennen, wie es oft gemacht wird. Wir müssen Konzepte finden, die Verknüpfungen zwischen einzelnen Politikbereiche besser in der politischen Arbeit abzubilden.

Den Programmantrag zum Jugendschutz fand ich übrigens sehr piratisch und er unterstreicht unsere libertären Wurzeln, die ich bei einigen anderen Anträgen manchmal vermisst habe.

Danke an alle, die nicht mit unendlichen Anträgen zur Wahlwiederholung genervt haben, an die Organisatoren und die Versammlungsleitung, die Akkreditierungspiraten und diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass überhaupt Anträge da waren, über die wir reden konnten! #Flausch
Danke auch für die Gespräche und den Ideenaustausch zwischendurch und am Abend bzw. in der Nacht. Das hat Spaß gemacht und war zugleich inspirierend.

Jetzt sitze ich im ICE zurück in den Norden und draußen ist es dunkel. Bald ist Weihnachten und im nächsten Jahr krempeln wir die Ärmel wieder hoch und machen mit unseren Themen einen super Wahlkampf!

Ergänzung: Eine sehr gute Zusammenfassung der Ergebnisse findet man bei http://blog.nlohmann.me/20121124/bpt-20122/

Den Artikel “Die große Chance der Piraten” aus dem Cicero halte ich für zutreffend: http://www.cicero.de/berliner-republik/die-grosse-chance-der-piraten/52683

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Prognostizierbarkeit des Klimawandels

Was mich bei dem Thema Klimawandel nervt ist, dass immer so getan wird, als könne man da irgendetwas präzize voraussagen und irgendwelche klaren Implikationen erkennen: Wenn wir folgende Ziele erreichen, steigt die Temperatur bis dann soundso weit. Dabei lügen sich die Leute aber, wenn man die Komplexität bedenkt, nur in die Tasche.
Ich will dabei weder den Klimawandel, noch den Einfluss der Industrialisierung anzweifeln, wohl aber die eindeutige Prognostizierbarkeit. Das ist pseudowissenschaftlicher Aberglauben.

Um es klar zu sagen: Es könnte genausogut sein, dass jegliche Aktivitäten bereits zu spät sind, wie dass wir durch das Einhalten der geforderten Ziele das prognostizierte Ergebnis erreichen. Die Chance, dass es was nützt, scheint hoch zu sein. Deshalb sollten wir diesen Weg auch weiter gehen. Aber irgendwelche Gewissheiten gibt es weder in positiver, noch in negativer Richtung.

Angeregt zu meinem Blogeintrag hat mich folgender Stern-Artikel

Bericht der Weltbank: “Kein Sieg über Armut ohne Kampf gegen Klimawandel” – Wirtschaft | STERN.DE.

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