Volksbegehren – ein paar Gedanken

Wenn wir uns eine direktere Demokratie wünschen, bei der die einzelnen Bürger mehr Möglichkeiten haben mitzuwirken,müssen wir auch über folgende Aspekte nachdenken:

(1) Kann man aus der allgemeinen Wahlmüdigkeit ablesen, dass das Volk gar nicht öfter “gefragt” werden will, wie es regiert werden will und welche Gesetze ihm wichtig sind? – Dann wären Volksbegehren eher etwas für eine politisch interessierte Minderheit, die aber nicht zwingend repräsentativ ist.

(2) Kann durch die Möglichkeit von Volksbegehren die Bevölkerung besser abgeholt werden. Das wäre sozusagen der Königsweg zu mündigeren Bürgern, die nicht immer alles glauben, was man ihnen sagt, also kein Stimmvolk.

(3) Wenn man durch Volksbegehren politische Prozesse verändern will, wie verhindert man, dass ein Parlament, das eine andere Meinung vertritt, die im Volksbegehren getroffenen Entscheidungen gleich wieder rückgängig zu machen, wie es beispielsweise beim Hamburger Wahlrecht gewesen ist, das die CDU gleich “nachgebessert” hat.

Die dem Parlament zu verbieten schränkt ggf. dessen Handlungsspielraum zu sehr ein. Eine sinnvoll Kontrollfunktion wäre die, dass das Volk ein solches Verhalten einer Partei nicht hin nimmt und die Partei bei den darauffolgenden Wahlen deutlich abgestraft wird. Da aber bei den Wahlen immer ein großes Bündel von Themen auf dem Tapet liegt, ist dies eher unrealistisch.

Soviel erstmal dazu…

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2 Responses to Volksbegehren – ein paar Gedanken

  1. stardust says:

    wer glaubt, in diesem land, noch daran, dass sich die bonzen da oben in die suppe spucken lassen, seid jahre schrauben sie am grundgesetz, aben geht es um ein volksbegehren auf bundesebene, heisst es immer, laut grundgesetz nicht statthaft und somit ausgeschlossen, das ist die pure angst vor der macht des volkes, aber gerade diese macht wollen sie nicht aus den händen geben, dass alles nur um über das volk zu bestimmen, es zu bevormunden, zu entwürdigen und zu unterdrücken, einfach gesagt zu entmündigen und somit ihre eigenen interessen, die nicht die des volkes sind, durch zu setzen, eine perfiede form von abgehobenheit, machtbesessenheit und paranoidität in der übelsten form.

  2. quintil says:

    Ich denke allerdings, das die Geschichte gezeigt hat, dass keine Obrigkeit allzu lange gegen das Volk regieren konnte. Gerade in einem Rechtstaat ist das durchaus schwierig, insofern liegt es an uns, die Politik zu fordern, die wir haben wollen.

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