Wer macht die Gesetze?

In dem Artikel “Jugendorganisationen der Parteien gegen Leistungsschutzrecht” bei tagesschau.de steht folgender verdächtiger Satz:

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Zeitungsverlage erreichen, dass die “gewerbliche Nutzung” bereits von kleinen Ausschnitten ihrer Inhalte lizenzpflichtig wird.

Wieso wollen die Zeitungsverlage etwas mit einem Gesetz erreichen und nicht der Gesetzgeber? Oder kann man inzwischen stillschweigend davon ausgehen, dass die Lobbyisten in Berlin die Gesetze machen?

Dann wäre es hilfreich, wenn man zur nächsten Wahl eine Zuordnung der Parteien zu den Firmen bekommen könnte, das nützt für die Entscheidung dann mehr, als das Wahlprogramm. Ich wähle dann Coca Cola.

Warum das #LSR ein Weg in die falsche Richtung beschreitet, hat das Max-Planck-Institut ja bereits sehr treffend herausgearbeitet.

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